Ziviler Ungehorsam = Terrorismus ? Non-Goverment Organisationen fürchten Anti-Terror-Gesetz

Standard.at - Das "Terrorismuspräventionsgesetz", das unter anderem bestimmt, dass die Ausbildung in Terrorcamps bereits strafbar sein kann, ist in Österreich weiter auf dem Vormarsch und es regt sich immer mehr Widerstand. Die größten Bedenken sind zum Beispiel die Besetzung eines Areals, die als Terrorismus eingestuft werden und eine überhöhte Kriminalisierung kleinerer Delikte stattfinden könnte, so wie kürzlich erst bei Tierschützern geschehen, die unter Mafia-Verdacht vor Gericht gebracht wurden. Das "Gutheißen einer terroristischen Straftat" soll ebenfalls künftig mit 2 Jahren Haft unter Strafe stehen.


"Nötigung","gefährliche Drohung" oder "Störung des öffentlichen Lebens" begründen den Verdacht. Damit könnte auch ein Protest oder ein Aufruf bei Facebook gemeint sein, mahnte Amnesty International. Auch der Österreichische Journalisten Club warnt vor der Einschränkung der Medienfreiheit. Durch die "mediale Anleitung zur Begehung einer Straftat" könnte ein Sicherheitsmangel-Check am Flughafen kriminalisiert werden. Die Streichung einiger Artikel wurde angefordert.

Tatbestand "Folter" soll ins Strafgesetz

Standard.at - Zwar hatte Österreich die UN-Übereinkunft bereits 1987 ratifiziert, allerdings soll es nun ein Gesetz geben, das entschied der Menschenrechtsausschuss im Parlament. Demnach soll das österreichische Strafgesetzbuch - mit einer Definition und mehr Revisionsmöglichkeiten für Strafschutz - entsprechend erweitert werden. So soll zu milden Urteilen "wie in den letzten Jahren" vorgebeugt und die vorhandene, rechtliche Lücke geschlossen werden.

"Gefängnisse ohne Gitter" in Österreich - Frankreich interessiert

Standard.at - Vollzugsanstalten in Wien-Simmering und Münchendorf testen den offenen Vollzug. Im Rahmen einer traditionellen Landwirtschaft mit Weizenanbau, einer Rinder- und Schweinezucht können sich die "Insassen" frei bewegen, ihrer täglichen Beschäftigung nachgehen und abends schlafen sie in der Anstalt. Sogar Ausbildungen (Maler und Anstreicher, Maurer, Schlosser, Installateur, Tischler und Koch) mit Diplomabschluss sind möglich. Auf die Erhaltung der Familie wird beim Besuchssystem viel Wert gelegt. Ähnliche Anlagen gibt es auch schon in den Niederlanden (Lelystad, bekannt für hochtechnologische Überwachungsgeräte) und die, wie eine Kleinstadt funktionierende, Anstalt in Madrid (Spanien).

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