So sehet dort! Es kommt des eiligen Fußes! - Kennt ihr schon...


... die Werbung von der Bundeswehr? Da schallt es einem mit einer sehr freundlich weichen Stimme entgegen: "Bundeswehr. Eine Karriere mit Zukunft." Vorher nur die schönsten, spannendsten Bilder, mit heroisch-dramatischer Musik unterlegt. Man sieht Fallschschirm- und Feld-Jäger, einen Taucher, ein U-Bot, Freeclimber, und zuletzt ein hübsches Mädel (vielleicht 25 Jahre jung) in einem weiß lackierten Bomber, in dem sie lächelnd durch die Wolken fliegt. Diese Werbung läuft auf einigen Sendern der RTL Interactive Mediengruppe und Rothschild-TV (ProSiebenSat1 Media AG/ Stichwort: Haim Saban) sendet ihn sogar auf Comedy Central, MTV und Viva. Unglaublich! Geschmacklos!

Die Junge Welt berichtet über einen Jugendverband, der "der Bundeswehr die Werbetour vermiesen" und sie aus der Schule verbannen will. Das Motto "Bundeswehrfreie Zone" geht der immer aufdringlicheren Nachwuchswerbung und Propaganda in Arbeitsagenturen und den Lehranstalten an den Kragen, so zumindest das Ziel.

Wer jetzt noch leugnet, was offensichtlicher nicht sein kann, der verschließe nun seine Ohren, Augen und verstecke sich unter der nächsten Decke oder noch tiefer in der Höhle für den Geist.

Denn die Süddeutsche titelt: "Krieg als Geschäft". Die folgenden Worte sind der absolute Hammer:
"Zwischen Illegalität und Immunität: Private Militärfirmen erleben einen weltweiten Boom. Die Söldner kämpfen in einer rechtlichen Grauzone. Die Toten erscheinen in keiner offiziellen Statistik." Anschließend wird noch ein spannender Dialog zitiert, der zwar schon einige Jahre alt ist, aber noch immer brandaktuell. Dennis Kucinich stellt eine im Kern einfache Frage: "Ist das Verteidigungsministerium bereit, strafrechtliche Schritte gegen Angehörige von Mitarbeitern privater Militärfirmen einzuleiten, die im Verdacht stehen, einen Zivilisten in gesetzeswidriger Weise getötet zu haben?" Die Antwort des leitenden Pentagon-Mitarbeiters fiel sehr knapp aus: "Ich kann diese Frage nicht beantworten." Antwort von Kucinich: "Sehr interessant. Diese privaten Einsatzkräfte kommen demnach bei Mord ungeschoren davon. Sie unterstehen also nicht dem Gesetz, sondern haben einen Freibrief für ungesetzliches Handeln."

Weiter findet man in dem Artikel, dass Angehörige privater Militärfirmen (PMF) nicht in die militärische Kommandokette eingegliedert sind, damit nicht den Streitkräften angehören und den Status "illegal an Kampfhandlungen teilnehmende Zivilisten" tragen. Sie unterstehen nicht den Militärgerichten, im Irak gilt für Söldner und US-Streitkräfte Immunität vor dem Irakischen Gesetz. Auch wird offenbar die Anzahl  der PMF nach oben hin geschönt, demnach haben sowohl Kritiker als auch Befürworter ein gesteigertes Interesse an den "groben Schätzungen". Angeblich soll es 2200 Anbieter geben, bei einem Jahresumsatz von 220 Milliarden Euro. Tote Söldner sind keine toten Soldaten, deren Morde sind keine staatlichen Morde und Gesetz ist nicht gleich Gesetz. Was ist also die Menschenrechtskonvention: Nur Papier? ..! Und wann sehen wir deren Werbung ? Vielleicht unter dem Titel: "Ungestraft Morden. Blackwater."

Neues Deutschland - Jetzt heuern sogar Reedereien die ehemaligen Soldaten an. Die weltgrößte Reedereigruppe A.P.Møller-Maersk lässt künftig die Flotte am Horn von Afrika von Söldner schützen. Der dänische Reederei-Riese hat dazu ein Kriegsschiff im ostafrikanischen Tansania gemietet. Die wertvolle Fracht der unterstützten Schiffe - meist Erdöl und Flüssiggas - sei besonders gefährdet, da die Lösegeldforderungen "professioneller Piraten" entsprechend hoch ausfallen. Diese Art der militärischen Aufrüstung ist für den technischen Direktor der Reederei, Steffen Jacobsen, "nicht nur absolut notwendig, sondern auch legal." Auch wenn es nur eine "zeitweilige Lösung" sein kann, so Jan Fritz Hansen vom Reedereiverband, gäbe es im Moment "keine Alternatve." Immunität werde den Söldnern natürlich auch hier gewährt, da dies in den AGBs der privaten Miliärfirmen verankert zu sein scheint.

A pros pros: Diplomatische Immunität ist selbst in Entführungsfällen mutmaßlicher Terroisten unantastbar. Drei Personen wurden kürzlich erst mit dieser Begründung freigesprochen. CIA und SISMI-Agenten (italienischer Geheimdienst) genießen dieses Privileg nicht und wurden zu mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ein Beispiel in Deutschland sind die - Ende November 2009 - verhafteten chinesischen Spione, die die Münchener Uiguren-Gemeinde ausspioniert haben sollen. Das Generalkonsultat ist zwar der Auftraggeber, kann aber nicht zur Rechenschaft gezogen werden. In Schweden gilt diese Begünstigung allerdings nicht. So wurden am Stockholmer Flughafen zwei Nordkoreanische Diplomaten in Gewahrsam genommen, wegen Schmuggel von 230.000 Zigaretten. Ihnen droht nun eine Strafe von acht Monaten Haft. In Österreich soll die Abgeordneten-Immunität neu geregelt werden. Es geht um eine Lockerung bzw. Abschaffung der Unantastbarkeit bei Fragen die nicht politischer Natur sind. In politischen Angelegenheiten soll sie allerdings weiter gestärkt werden.

Euronews - Pierre Falcone, der Waffenhändler im Korruptionsprozess "AngolaGate" berief sich auch auf seine diplomatische Immunität, da er den Staat Angola vertrete, wurde jedoch zu sechs Jahren verurteilt. Jean Christoph Mitterand, Sohn des früheren französischen Präsidenten, brachte Falcone und die Angolische Regierung zusammen, erhielt damals 1,7 Millionen Euro als Dank und zwei Jahre auf Bewährung als Strafe vom Richter. Der Vorwurf lautete: Lieferung von Panzern, Hubschraubern, Kriegsgütern und Waffen in das Bürgerkriegsland, im Wert von 526 Millionen Euro.

Die Zusammenstellung des Goldstone-Berichtes und dem dazu verabschiedeten Resolutionstext wird von "Israel Aktuell" als "diplomatische Immunität für Terroristen" bezeichnet. Die Resolution decke die wahren Täter und beschuldige die Opfer, sodass die Wirklichkeit pervertiert werde (S.19).

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