Keine Erkenntnisse, aber verbesserte Terrorabwehr

"Deutschland liegt im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus." und "die abstrakte Gefahr eines Anschlags ist unverändert hoch." sagt Dr. Wolfgang Schäuble in dem kürzlich geführten Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Die Sicherheitsbehörden arbeiten sehr aufmerksam und die Bürger hätten das Recht über alle Erkenntnisse informiert zu werden, auch wenn die FDP mahne, dass die Bevölkerung durch Warnungen vor der Wahl massiv abstumpfen könne. Er verweißt auf die Aussagen von den Verdächtigen im Sauerland-Prozess. Niemand könne jetzt noch denken, dass dies nur ein paar Spinner mit Knallfröschen wären und man müsse es doch sehr ernst nehmen, wenn im Internet - in deutscher Sprache - über Anschläge in Deutschland debattiert werde.

Auch habe man die Gesetze der Terrorabwehr keineswegs verschärft, sondern im Sinne der Gesetze verbessert und "damit den Erfordernissen einer wirksamen Terrorismusbekämpfung angepasst.". Sicherheit und Freiheit seien Bedingungen für einander und schließen sich nicht aus. Ein zukünftiges Ziel ist zum Beispiel die Optimierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der Verfassungsschutz hat bereits in vielen Bundesländern die Befugnis, und nun soll dem Bundesverfassungsschutz ebenfalls die Beobachtung der organisierten Kriminalität gestattet werden. Ein anderes Vorhaben ist eine Gesetzesänderung für Bundeswehreinsätze im Inland und weitere Aufgaben im Ausland zur Terrorbekämpfung.

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