Brüche der Genfer-Flüchtlingskonvention - Massive Kritik

PR-Sozial - Christopher Hein, Leiter des italienischen Flüchtlingsrates übte harsche Kritik an dem "Flüchtlings-Rückführungsabkommen" zwischen Italien und Libyen. Das Problem der Zuwanderung werde dadurch nur hinausgezögert. Die Auffanglager hielten Menschenunwürdige Bedingungen bereit.

der Standart - Fünf Flüchtlingen aus Eritrea, die an der Küste Italiens gelandet sind, droht nun eine Geldstrafe von 10.000 Euro wegen illegaler Migration. Ein neues Gesetz, dass erst vor zwei Wochen in Kraft getreten war sei "ein Verbrechen", Der christdemokratische Oppositionspolitiker Rocco Buttiglione kritisierte die Migrationspolitik der Regierung in Rom. "In Eritrea herrscht Krieg. Die Flüchtlinge aus diesem Land haben Recht auf internationalen Schutz. Sie nicht aufzunehmen, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit", so der christdemokratische Oppositionspolitiker Rocco Buttiglione in seiner Kritik an die Regierung in Rom. "In Eritrea herrscht Krieg. Die Flüchtlinge aus diesem Land haben Recht auf internationalen Schutz." Ebenfalls sollen 73 Flüchtlinge bei der Überfahrt umgekommen sein.

der Standart - Ähnlich ist die Lage in Dänemark - als eine Kirche voller Flüchtlinge geräumt wurde - und in Griechenland. In einem Abbruchhaus in Athen hatten sich mindestens 40 somalische Flüchtlinge versteckt und wurden bereits am 30.Juli festgenommen. Ein afghanischer Asylsuchender, vergleicht seine Situation mit Tieren im Dschungel. Aktuell besagt das Dublin-II-Verfahren, dass Griechenland jährlich 900 Betreuungsplätze zur Verfügungen stellen kann, nun soll es - auf Grund 23.000 neuer und von 30.000 Altfällen - vorübergehend ausgesetzt werden. Dazu stehen Vorwürfe im Raum, wie Misshandlung der Flüchtlinge durch Polizisten oder das zurückschicken der Boote durch die Küstenwache.

Ahlener Zeitung - Zum ersten September werden auch hier in Deutschland, im Kreis Warendorf bei Münster 30 bis 40 Kurden mit ihrer rechnen. Seit Dezember 2008 gilt das deutsch-syrische Rücknahme-Abkommen, das die Abschiebungen erleichtert. Damit drohe diesen teils noch jungen Menschen, nach mehreren Jahren des 'Geduldet-Werden's warten in ihrer Heimat das Gefängnis oder Krieg.

Südkurier - Weiteren 1200 Flüchtlingen aus dem Kosovo, so genannt Roma, wird der Verbleib in Deutschland ebenfalls verwehrt. Auch für eine Neuverhandlung gebe es keinen Bedarf, erklärte Innenminister Heribert Rech (CDU) in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage der SPD. Derzeit verhandeln Regierungsvertreter beider Länder über ein Rücknahmeabkommen. Nach SPD-Angaben haben einige Bundesländer bisher geduldete Roma mit dem Hinweis auf die drohende Abschiebung zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. So sei in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, namens „Rückführung“, vereinbart worden, mit den Rückführungen „möglichst schonend zu beginnen“ und beispielsweise Alte, Kranke, Pflegebedürftige oder alleinerziehende Mütter zunächst davon auszunehmen.

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