Brennende Autos - schon wieder und schon wieder

Die Gewalt nimmt Überhand. Es ist erschreckend, immer und immer wieder sind diese Meldungen zu lesen. Die Zustände nähern sich mehr und mehr denen an, die man vor nicht allzu langer Zeit aus den Medien über Frankreich hörte. Wie nahe sind die unregierbaren Staaten Europas, die der CIA ab dem Jahre 2020 befürchtet?

In Berlin brannten am Abend des 26.12. und in der Nacht zum 27.12.2009 erneut PKWs. Darunter waren laut Medienberichten auch mehrere größere Geländewagen. Die Sicherheitsexperten der Polizei befürchten zunehmende "Protestkriminalität" und das nicht nur von Autonomen. Bisher seien allein im Jahr 2009 in Berlin mindestens 212 Autos angesteckt worden - obwohl die Zahlen je nach Quelle stark von einander abweichen: so wird in verschiedenen Medien von teils 270 bis 290 (bei ZDFheute sogar von 500 für Berlin und Hamburg zusammen) politisch motivierten Brandanschlägen berichtet - und man vermutet, dass sich die Anzahl noch in diesem Jahr erhöhen könnte. Hauptziel sind die Autos "von Bahn, Behörden und Firmen", so der Tagesspiegel in seiner Onlineausgabe. Auch würden politische Hintergründe "wie üblich" vom Staatsschutz untersucht, berichtete ein Polizeisprecher. Vermutungen über die unkontrollierte Verschärfung der Zustände und Zunahme der Brandanschläge für das kommende Jahr werden bereits laut geäußert. Nicht zuletzt aufgrund sozialer Konflikte und dem - nicht selbst verschuldeten - Unvermögen, sich eine eigene, gesicherte Existenzgrundlage zu schaffen. Man könne keine Steine auf die Politiker werfen, sodass es immer die Polizisten trifft, die am wenigsten etwas für die gesellschaftlichen Probleme können. Und doch müssen sie sich - so finde ich - vor die Falschen stellen und schützen, was nicht mehr schützenswert ist. Nicht zuletzt wegen der massiven Fehlentscheidungen, die getroffen werden, der nutzlosen Symptombekämpfung und der Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Auslösern, dieser gravierend zunehmenden Missstände.

Selbst vor Bürgerämtern - wie in Prenzlauer Berg - und der dänischen Botschaft in Tiergarten wird kein Halt gemacht. Vor dem Pförtnerhäuschen der Behörde fand die alarmierte Polizei Pflastersteine und Scherben einer Flasche, die offenbar als Brandsatz fungierte. Die Botschaft hingegen wurde 'nur' - in den Nationalfarben - mit roter und weißer Farbe bombardiert.

Auch in Hamburg kommt es immer häufiger zu Anschlägen auf Firmenwagen, Luxus-Autos und sogar auf das Haus des ehemaligen Hamburger Umweltsenators Fritz Vahrenholt. Erst kürzlich wurde auch ein Bekennerschreiben von militanten Atomkraftgegnern gefunden.

Der Brandanschlag auf das Hamburger Polizeikommissariat von Anfang Dezember wird mittlerweile von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe untersucht. Die Verdächtigen seien aus einer Gruppe von Linksextremisten. Der Anschlag sei zudem dazu bestimmt und geeignet gewesen, die innere Sicherheit der BRD zu beeinträchtigen, so der Bundesanwalt Rainer Griesbaumm. Von "großer krimineller Energie" und auch von dem "in Gang setzen einer Gewaltspirale" ist die Rede, für die offenbar Nachahmer gesucht würden.

Laut RP-Online, mit Bezug auf den Focus, solle jetzt sogar der Geheimdienst gezielt auf die Linksradikalen angesetzt werden. Dafür werde die Aufklärung beim radikalen Islamismus zurückgefahren. Im Innenministerium sei sogar die Rede von einem Richtungswechsel. Die Junge Welt spricht von mehr Spitzeln gegen die linke Szene.

Bald werden wahrscheinlich auch Demonstranten als "Terroristische Vereinigungen" bezeichnet, so wie es im iranischen Staatsfernsehen bereits der Fall ist. Das hörte ich auf Euronews.

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